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Küstenschutzabgabe

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Küstenschutzabgabe

Quelle:Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein mit der Staatskanzlei

Für das Jahr 2012 wird die Einführung einer zweckgebundenen Küstenschutzabgabe vorbereitet.


Für die Unterhaltung und den Neubau von Küstenschutzanlagen in Schleswig-Holstein werden jährlich insgesamt rund 60 Millionen Euro aufgewendet. Sie werden vom Land, vom Bund und von der Europäischen Union finanziert. Die aus Steuermitteln aufzubringende Finanzierung durch das Land wird immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Menschen, die von den Küstenschutzmaßnahmen profitieren, mit zu den Kosten des Baus und der Unterhaltung heranzuziehen.

Ab 2012 soll der Beitrag für den Küstenschutz mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand erhoben werden. Die Landesregierung setzt sich für eine risikoorientierte Abgrenzung der Vorteilsgebiete, einen gerechten Bewertungsmaßstab und ein unbürokratisches Erhebungsverfahren ein. Über die Höhe der Küstenschutzabgabe wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Konsolidieren, investieren, Zukunft sichern

Schleswig-Holstein muss jetzt die verhängnisvolle Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte stoppen. Wir müssen jetzt gegensteuern, damit auch unsere Kinder und kommende Generationen in einem Land mit Zukunft leben, das in jeder Hinsicht handlungsfähig ist und bleibt.

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