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Deichsteuer

Aus Dithmarschen-Wiki

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Über die Hochwasser- und Küstenschutzabgabe wird nicht nur in Dithmarschen kontrovers diskutiert. Viel wurde bereits geschrieben und gesagt, nicht alles war richtig.

Bereits seit Mai 2010 ist bekannt, dass CDU und FDP im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem die Einführung einer zweckgebundenen Hochwasser- und Küstenschutzabgabe diskutieren - und auch SPD und Grüne haben in ihren Vorschlägen zum Landeshauhalt 2011/12 die Einführung einer zweck-gebundenen Abgabe eingeplant.


Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Entwicklung

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wurde Mitte Dezember zunächst eine Verordnungsermächtigung beschlossen. Das heißt, das zuständige Ministerium kann ab dem Jahr 2012 die Hochwasser- und Küstenschutzabgabe erheben. Von dieser Ermächtigung muss das Ministerium keinen Gebrauch machen, wenn es alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

In diesem Sinne werden nun zwei Möglichkeiten geprüft:

  • a) Mit Küstenschutzmaßnahmen, beispielsweise Deicherhöhungen und damit verbundenen -verbreiterungen, sind zurzeit immer verpflichtend Ausgleichsmaßnahmen verbunden, die natürlich erhebliche Kosten verursachen. Ein bundesgesetzlich verankerter, gesetzlicher Vorrang von Küstenschutzmaßnahmen würde die Befreiung von dieser Ausgleichspflicht bedeuten und entsprechend Kosten einsparen. Eine Bundesratsinitiative soll demnächst gestartet werden.
  • b) Zudem soll mit der kommunalen Familie über die Möglichkeit einer landesweiten kommunalen Co-Finanzierung gesprochen werden.

Vor Inkraftsetzen der Landesverordnung zur Erhebung einer Hochwasser- und Küstenschutzabgabe legt die Landesregierung dem schleswig-holsteinischen Landtag einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung dieser beiden Vorschläge vor.

Sollte eine Alternative rechtssicher und finanziell in gleicher Höhe zur Verfügung stehen, macht das Ministerium von der Verordnungs-Ermächtigung keinen Gebrauch, die Abgabe kommt dann also nicht.

Fragen

Für den Fall, dass dennoch eine Abgabe erhoben werden sollte, geben die folgenden Fragen Aufschluss:

Küstenschutzabgabe - was soll das?

Küstenschutz ist doch eine Landesaufgabe. Richtig, der Hochwasser- und Küstenschutz ist seit 40 Jahren Landesaufgabe und wird dies auch weiterhin bleiben. Auch in Zukunft werden 90 Prozent des Küstenschutzes von der Allgemeinheit getragen und nur der Rest soll über die Küstenschutzabgabe finanziert werden. Zum Vergleich: An der Ostküste unseres Landes sind bereits heute überwiegend die Gemeinden oder Wasser- und Bodenverbände für den Küstenschutz zuständig. Diese erhalten zwar für den Ausbau der Anlagen einen Baukostenzuschuss von 90 Prozent. Die Instandhaltung und die Eigenleistung bei Baumaßnahmen werden aber durch die Einnahmen der Gemeinden oder Beiträge der (Zwangs-)Mitglieder an die Verbände finanziert. So war es bis in die 1970er Jahre auch an der Westküste. In Niedersachsen und Bremen ist das sogar heute noch so.

Die zweckgebundene Abgabe soll das Land bei seinen Aufgaben unterstützen. Bereitgestellte Gelder von der EU und vom Bund ermöglichen, dass schon heute die Deiche in einem Profil gebaut werden können, das künftigen Generationen deutlich geringere Kosten aufbürdet.

Gerechtigkeit

Warum sollen beispielsweise die Brunsbütteler für Küstenschutz zahlen, Heider dagegen nicht? Überhaupt: Das ganze Land profitiert doch von sicheren Deichen. Von einer Umlage auf alle Bürger Schleswig-Holsteins, also einer richtigen Steuer, musste wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes abgesehen werden. Daher ist der Begriff „Deichsteuer“ auch schlichtweg irreführend.

Es können per Abgabe nur – wie es in Niedersachsen und Bremen ebenso praktiziert wird – die so genannten „Vorteilshabenden“ an der Aufgabe beteiligt werden. Ziel der Abgabe ist es, zehn Prozent der jährlichen Kosten für den Küstenschutz, das bedeutet in Schleswig-Holstein rund sechs Millionen Euro, als Einnahmen zu generieren. Von der Abgabe betroffen sind die Besitzer von Grundstücken, die durch Landesschutzanlagen geschützt werden. Die genaue Festlegung der entsprechenden „Vorteilsgebiete“, des Erhebungsverfahrens etc. wird per Verordnung vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im Laufe des Jahres 2011 erstellt. Die entsprechenden Verbände (Kommunale Landesverbände, Bauernverband usw.) werden dazu angehört.


Rechnungsbeispiel

Ich habe ein zwanzig Jahre altes Haus, knapp 1000 Quadratmeter Grundstück. Was wird da ungefähr an Abgaben auf mich zukommen?

Die Abgabe dafür wird ca. 30 Euro pro Jahr betragen.

Berechnet werden soll die Abgabe auf Grundlage des Einheitswertes. Der Einheitswert wird vom Finanzamt zur Erhebung der Grundsteuer berechnet und beschreibt den Wert eines Grundstückes am besten. Von diesem Einheitswert soll ein Hebesatz von 1,10 pro 1000 Euro Einheitswert genommen werden.

Anwendungsbereiche

Und mit dem Geld soll dann der Landeshaushalt saniert werden?
Es handelt sich bei der Hochwasser- und Küstenschutzabgabe um eine zweckgebundene Abgabe. Für den Fall, dass eine Abgabe erhoben werden sollte, würde künftig ein ehrenamtlicher Küstenschutzbeirat die oberste Küstenschutzbehörde bei der Verwendung der Mittel beraten.

Gerade in Brunsbüttel kann man momentan gut sehen, wofür Küstenschutzmittel verwendet werden. Allein für diese Deichverstärkung wird das Land insgesamt 20 Millionen Euro aufwenden. Auch Maßnahmen, wie die gerade fertig gestellte Deichverstärkung in Neufeld, die 37 Millionen Euro gekostet hat, speisen sich aus diesem Topf.

Niemand darf vergessen: Das Land Schleswig-Holstein trägt einen Schuldenberg von 25 Milliarden Euro vor sich her. Das Strukturelle Defizit beträgt 1,25 Milliarden Euro jährlich. Um die Schuldenbremse einzuhalten, also um ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen, müssten pro Jahr 125 Millionen Euro Defizit im Haushalt abgebaut werden. Eine Herkulesaufgabe.


Siehe auch:


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